Ungeheuerlich, dass die Grünen im Thüringer Landtag die Zustände im öffentlichen Schienennahverkehr anprangern – gerade so, als wären sie nicht seit 10 Jahren in Regierungsverantwortung für eben diese Zustände mit verantwortlich: Verspätungen, übervolle Züge, nicht abgestimmte Fahrpläne…
Streckenreaktivierungen, Trassensicherung, Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung — das alles waren und sind permanente Forderungen der FDP. Mit Initiativen, Anfragen und Hintergrundgesprächen haben wir immer wieder dafür geworben und gekämpft, nicht nur die Stromleitung, sondern auch das zweite Gleis zu legen, von dem wir 1945 befreit wurden. Die zuständige Ministerin musste davon erst überzeugt werden.
Der Masterplan Schiene ist mittlerweile erstellt und veröffentlicht. Seitdem tut sich nichts. Wann setzt die Landesregierung den Plan um? Wurde mit einer Planung des Lückenschlusses Eisfeld-Coburg begonnen? Oder der Höllentalbahn? Oder der Kyffhäuserbahn?
Und was ist aus der vollmundigen Ankündigung des Ministerpräsidenten geworden, das Schwarzatal zur Modellregion Wasserstoff zu machen? Nichts. Bis heute.
Bestehende Verbindungen müssen attraktiver werden – zur besseren Auslastung der gegebenen Infrastruktur. Auf der Saalebahn verkehren seit einiger Zeit neue Intercityzüge als Ersatz für weggefallene Regionalexpresse. Die Landesregierung weigert sich seit Jahren, die Anliegen der Bürger entlang der Strecke ernst zu nehmen, diese Züge für die Pendler zu öffnen durch eine Tarifintegration. Sie weigern sich einen einstimmigen Beschluss des Infrastrukturausschusses umzusetzen, eingereicht von der FDP, das Deutschlandticket auf dieser Strecke anzuerkennen.
