Die Linke versucht, einen parlamentarischen Vorgang zu skandalisieren, der im zuständigen Ausschuss auf finale Bearbeitung wartet. Ein einmaliger Vorgang in dieser Legislatur, der zeigt, dass die Landesregierung bereits Wahlkampf, nicht aber ihre Arbeit macht. Die Zeit, um Initiativen abzuarbeiten, wird knapp. Und dabei wäre eine konsequente Abarbeitung nötig. So warten wir seit fünf Monaten auf die Debatte zum wichtigen Wasserstoffzukunftsgesetz. Stattdessen debattiert der Landtag heute zum „Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks“. Ein Gesetz, dessen Inkraftsetzung bislang nicht an der Blockade der Opposition, sondern an der Unfähigkeit der Landesregierung scheitert. Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde nämlich während zweier Anhörungen im Ausschuss von Experten und Betroffenen verrissen.
So sind vorgeschlagene Beteiligungsmodelle, wie die Strompreiserlösgutschrift oder Sparprodukte, kompliziert und unter erheblichem bürokratischen Aufwand umzusetzen. Die neuen verschiedenen Beteiligungsformen werden als kritisch und für den Ausbau der erneuerbaren Energien als hinderlich eingestuft, etwa von der IHK Erfurt. Der Lokalstromtarif wird als kritisch und schwer umsetzbar eingestuft, ebenso Direktzahlungen – Windbürgergeld/Windprämie.
Zum neu vorgelegten, aber nicht vorabgestimmten Gesetzentwurf gibt es nun die dritte Anhörung.
