Die von SPD-Parteichef Klingbeil geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings würde nach Auskunft von Bundesfinanzminister Christian Lindner gut 25 Milliarden Euro jährlich in die Bundeskassen spülen. Das jedoch zu Lasten der Mitte der Gesellschaft. Deshalb lehne ich — wie auch Christian Lindner — die Abschaffung des Ehegattensplittings ab. Lindner hat vorgerechnet, dass für ein Ehepaar mit 2 Kindern und einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 3500 Euro im Monat bei einer Arbeitsteilung von 70%/30% eine Steuermehrbelastung von 49,9 % anfällt. Wer das will, fordert ganz klar eine Steuererhöhung.
Die FDP jedoch steht für eine verantwortungsvolle und gerechte Finanzpolitik. Gerecht ist in dem Fall, dass Paare, die in wirtschaftlicher Notlage sozialpolitisch als Bedarfsgemeinschaft gewertet werden, als solche auch in guten Zeiten gewertet werden müssen. Es darf nicht nur darum gehen, von Ehe- oder Lebenspartnern die Unterstützungspflicht zu fordern, wenn es schlecht läuft, so dass die Staatskasse entlastet wird. Es muss auch recht und billig sein, Ehen oder Lebenspartnerschaften als wirtschaftliche Gemeinschaft anzuerkennen, wenn sie selbst den Lebensunterhalt erarbeiten können.
