Auch bei uns Liberalen und mir als deren Ostthüringer Vertreter gingen in den vergangenen Tagen zahlreiche Anrufe und Mails ein.
Nachdem bereits 2017 der ICE-Verkehr auf der Saalebahn weitestgehend eingestellt wurde und eine ganze Region vom Fernverkehr abgehängt worden ist, übrigens seinerzeit politisch betrieben von der CDU, soll nun auch der Franken-Thüringen-Express auf dieser Strecke eingestellt werden.
Ein guter ÖPNV ist heute, in Zeiten in denen wir auch hier im Hause immer häufiger über den Klimawandel und dessen Folgen sprechen, von enormer Wichtigkeit. Niemand wird auf sein Auto verzichten, wenn Bus und Bahn keine zumutbare Alternative bieten. Das bezieht sich sowohl auf den Takt, als auch auf die Nutzbarkeit bis in die Tagesrandlagen. Aber auch finanzielle Aspekte spielen hierbei eine Rolle. Eine schlechte Anbindung wirkt zudem nachhaltig negativ auf die kommunale Entwicklung.
So hat die Stadt Jena als DAS universitäre Zentrum Thüringens, durch die kommende Fahrplanausgestaltung einen klaren Nachteil im Wettbewerb um Studenten und Lehrende.
Die Zuständigkeit für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, den so genannten SPNV — und dessen Finanzierung liegt grundsätzlich bei den Ländern bzw. den Kommunen.
Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit finanziellen Mitteln, unter anderem über das Regionalisierungsgesetz, also Regionalisierungsmittel.
In den vergangenen Jahren hat der Bund mehrfach die Regionalisierungsmittel erhöht, zum einen im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung, zum anderen zur Unterstützung des Sektors beim Ausgleich der coronabedingten finanziellen Nachteile. Und gerade, weil der der ÖPNV bzw. SPNV Ländersache ist, liegt es in der Verantwortung der Infrastrukturministerin Karawanskij und ihres Ministeriums, den Bürgern ein gutes Angebot zu unterbreiten.
Die Bedeutung der Mobilität wird im Koalitionsvertrag der Bundesregierung herausgehoben und die Absicht erklärt, einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu vollziehen. Dabei soll unter anderem eine für alle bezahlbare Mobilität ermöglicht werden.
Dazu müssen die Thüringer Landesregierung und der Thüringer Landtag ihren Beitrag leisten.
Wenn es schon nicht möglich ist, zusätzliche Züge aufs Gleis zu setzen, weil es an Personal und Material bei den Verkehrsbetrieben fehlt, dann muss die Landesregierung wenigstens die Möglichkeit verhandeln, den kommenden Intercity mit dem Nahverkehrstarif nutzbar zu machen. Das hat sich in den vergangenen Jahren auf dem Teilabschnitt Erfurt-Gera über Jena bewährt.
Diese Möglichkeit muss auch auf der Saalebahn gegeben sein und wäre der Minimalkonsens für den künftigen Verkehr auf dieser Strecke.
