Gemeinden werden nicht zahlungskräftiger, nur weil plötzlich zwei in der Hülle von einer stecken. Denn die Aufgaben, die zu erfüllen sind, sind noch die gleichen wie zuvor. Die Straßen, die zu unterhalten sind, werden nicht kürzer, die Brücken reparieren sich nicht von selbst und auch die Freiwilligen Feuerwehren und Kindergärten benötigen weiter gute Ausstattungen. Statt einer Gemeindeneugliederung braucht Thüringen eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung vom Land an die Kommunen mit der entsprechenden Zugabe der finanziellen Mittel, die die Kommunen in die Lage versetzen, die zugeteilten Aufgaben auch erfüllen zu können. Während meiner Rede im Thüringer Landtag stellte ich deshalb auch den Investitionsstau, den es bei den Gemeinden gibt, noch einmal in den Fokus.
